Aus vielerlei Gründen.
Erstens: Eine Partei in einer Regierungskoalition muss stets von eigenen Vorhaben und eigenem Anspruch Abstand nehmen, müssen doch Kompromisse gefunden werden. Als Opposition wiederum kontrolliert sie, entscheidet aber nicht über neue Gesetze etc.
Zweitens: Eine Partei mag auf nationaler politischer Ebene mitbestimmen können, auf der stets wichtiger werdenden internationalen Bühne verdünnt sich dieser Einfluss, das Gestaltungspotential wird geringer.
Drittens: Im Rahmen von Konsumentscheidungen sind Gut und Böse schwer zu unterscheiden. Ist der Mehrpreis für einen Bonus an nachhaltigem Handeln gerechtfertigt und landet er wirklich bei denen, die profitieren sollen? Auch „Small is beautiful“ hat seine Tücken. Es gibt T-Shirts aus Öko-Baumwolle bei H&M, Fairtrade-Kaffee bei Starbucks und regionale Lebensmittel bei McDonald’s.
Viertens: Der Verzicht auf die Globalisierung und seine ökonomischen Effekte ist für den Einzelnen schwer durchhaltbar. Denn unsere Welt ist in hohem Maße arbeitsteilig. Verzicht ist unpopulär und vor allem unbequem. iPad, HD-Fernseher, Nintendo DS-Konsole, schickes Auto, Auslandsurlaub mit dem Flugzeug, vieles davon ist hierzulande für die meisten leistbar, wenn der eine dafür mehr, der andere weniger spart. Mehrheitswunsch: So soll es bleiben.
Kann sich daher überhaupt etwas ändern?
Ja. Durch die politische Wahl und nicht durch Konsum. Wenn die gewählten Politiker mutig sind, gestalten wollen und vor allem Grenzen setzen, nicht auf Freiwilligkeit plädieren. Zum Beispiel in dem Sinne ihres politischen Handelns, dass nicht nur jene brav Steuern zahlen, die keine Steuerschlupflöcher oder Abschreibposten nutzen können, und Unternehmen dort Abgaben leisten, wo sie ihre Produkte verkaufen und nicht bloß in Steueroasen, wo ganz bewusst der Firmensitz geparkt ist.
P.S.1: Apple-Anzeige: Apple designed in California. Apple tax paying in Ireland wäre eine schöne Sub-Headline ;-)
P.S.2: Google-Vorstandschef sagt es im „Zeit“-Interview (6.6.2013): „Google zahlt die Steuern, zu denen das Unternehmen juristisch verpflichtet ist. Wenn sich Gesetze ändern, werden wir das akzeptieren. (…) Wir sind ein amerikanisches Unternehmen. Wir haben eine finanzielle Verantwortung gegenüber unseren Aktionären. Wie sollte ich denn verbuchen, wenn wir mehr Steuern zahlen würden, als wir müssten – etwa als Spende?“