Wie kommuniziert man, wenn etwas wirklich dringlich und wichtig ist? Telefonieren? Nein, man schreibt einen Brief. Das hat Bundeskanzler Christian Kern am 28. März getan, indem er Jean-Claude Juncker um Nachsicht für Österreich bei der Beteiligung am Relokationsprogramm für rund 100.000 in Italien und Griechenland gestrandete Flüchtlinge bat.
Der EU-Kommissionspräsident hat am 5. April zurückgeschrieben. Die Post bringt allen was, auch Herrn Kern. Die Botschaft Junckers: Nein, Österreich hat sich im Rahmen des Abkommens gesetzlich dazu verpflichtet, rund 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Briefschreiber Bundeskanzler Kern, sonst ja eher Twitter-King und facebook-Afficionado, hätte durchaus die Chance nutzen und eine Video-Botschaft für Juncker aufnehmen können (Selfie!), um sie mit ihm und ganz Europa zu teilen. Sharing is caring.
Lieber Jean-Claude!
Selbstverständlich wird Österreich seiner europäischen Verpflichtung nachkommen und weitere 2.000 Menschen bei sich aufnehmen. Es tut zwar weh, dass bisher peinlicherweise kein einziges europäisches Land seine Quoten des ja schon vor zwei Jahren vereinbarten Relokationsabkommen erfüllt - von dem noch dazu Dänemark und Großbritannien, warum auch immer, ausgenommen sind. Aber wo kämen wir mit unserem Friedenswerk Europa, wofür du als EU-Kommissionspräsident stehst, ohne Solidarität auch in unangenehmen Angelegenheiten hin? Eben.
Auch wir Österreicher können und dürfen uns nicht, wie wir es im Sommer und Herbst 2015 vehement und zurecht getan haben, über mangelnde Solidarität in Europa beklagen, und jetzt Italien, wohin allein im vergangenen Jahr 180.000 Menschen übers Mittelmeer gekommen sind, im Stich lassen. Nein, lieber Jean-Claude, das geht gar nicht.
Es geht aber auch gar nicht, dass du und deine Teams in Sachen Grenzschutz, Schengen, Terrorabwehr etc., mit Verlaub, irgendwie nicht wirklich viel weiterbringt. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihr in Brüssel die falschen Schwerpunkte setzt, euch vorwiegend um irgendwelchen Vereinheitlichungs-Behördenkram kümmert – verzeih‘ die saloppe Ausdrucksweise -, während das gemeinsame Haus Europa in seinen Grundfesten gehörig wackelt.
Ich muss gestehen: Ich weiß auch nicht, wie die im Vormarsch befindlichen nationalen Ellbogentechniker gestoppt werden können, um einer Wohlstand mehrenden Solidarität zwischen armen und reichen Ländern zum Durchbruch zu verhelfen. Ich weiß nur, dass Geld nicht wirklich das Problem sein kann, wenn ich an EU-weite Bankenrettungsaktionen, diverse Euro-Rettungsschirme oder die Hypo-Alpe-Adria-Milliarden bei uns in Österreich denke.
Aber ich weiß auch mit Sicherheit, dass penible Menschenzählerei innerhalb von unsolidarisch gehandhabten Abkommen das Migrations- und Flüchtlingsproblem ebenso wenig lösen wird wie leider der absolut humanitäre Ansatz, allen, die aus nachvollziehbaren Gründen nach Europa wollen, das auch zuzugestehen.
Gefragt sind rasche, echte europäische Lösungen statt bloße, oft faule Kompromisse, die dann zu Abkommen wie jenes zur „Relocation“ führen, die keiner ernst nimmt und eigentlich unterm Strich nur den EU-Gegnern den Beweis erbringen, dass Brüssel und du nichts Sinnvolles auf die Reihe bringt. Als Regierungschef eines Landes im Herzen Europas sei gewiss, dass ich mich bei meinen Amtskollegen für mehr Solidarität einsetzen und dafür auch in der österreichischen Bevölkerung offen und ehrlich werben werde. Schließlich denkt ein Staatsmann an die nächste Generation und nicht an die nächste Wahl. Ich freue mich von dir und deinem Tatendrang, lieber Jean-Claude, zu hören, am besten persönlich oder telefonisch, gerne auch via Skype. Nur Brief schreib‘ mir bitte keinen.
Der EU-Kommissionspräsident hat am 5. April zurückgeschrieben. Die Post bringt allen was, auch Herrn Kern. Die Botschaft Junckers: Nein, Österreich hat sich im Rahmen des Abkommens gesetzlich dazu verpflichtet, rund 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Briefschreiber Bundeskanzler Kern, sonst ja eher Twitter-King und facebook-Afficionado, hätte durchaus die Chance nutzen und eine Video-Botschaft für Juncker aufnehmen können (Selfie!), um sie mit ihm und ganz Europa zu teilen. Sharing is caring.
Lieber Jean-Claude!
Selbstverständlich wird Österreich seiner europäischen Verpflichtung nachkommen und weitere 2.000 Menschen bei sich aufnehmen. Es tut zwar weh, dass bisher peinlicherweise kein einziges europäisches Land seine Quoten des ja schon vor zwei Jahren vereinbarten Relokationsabkommen erfüllt - von dem noch dazu Dänemark und Großbritannien, warum auch immer, ausgenommen sind. Aber wo kämen wir mit unserem Friedenswerk Europa, wofür du als EU-Kommissionspräsident stehst, ohne Solidarität auch in unangenehmen Angelegenheiten hin? Eben.
Auch wir Österreicher können und dürfen uns nicht, wie wir es im Sommer und Herbst 2015 vehement und zurecht getan haben, über mangelnde Solidarität in Europa beklagen, und jetzt Italien, wohin allein im vergangenen Jahr 180.000 Menschen übers Mittelmeer gekommen sind, im Stich lassen. Nein, lieber Jean-Claude, das geht gar nicht.
Es geht aber auch gar nicht, dass du und deine Teams in Sachen Grenzschutz, Schengen, Terrorabwehr etc., mit Verlaub, irgendwie nicht wirklich viel weiterbringt. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihr in Brüssel die falschen Schwerpunkte setzt, euch vorwiegend um irgendwelchen Vereinheitlichungs-Behördenkram kümmert – verzeih‘ die saloppe Ausdrucksweise -, während das gemeinsame Haus Europa in seinen Grundfesten gehörig wackelt.
Ich muss gestehen: Ich weiß auch nicht, wie die im Vormarsch befindlichen nationalen Ellbogentechniker gestoppt werden können, um einer Wohlstand mehrenden Solidarität zwischen armen und reichen Ländern zum Durchbruch zu verhelfen. Ich weiß nur, dass Geld nicht wirklich das Problem sein kann, wenn ich an EU-weite Bankenrettungsaktionen, diverse Euro-Rettungsschirme oder die Hypo-Alpe-Adria-Milliarden bei uns in Österreich denke.
Aber ich weiß auch mit Sicherheit, dass penible Menschenzählerei innerhalb von unsolidarisch gehandhabten Abkommen das Migrations- und Flüchtlingsproblem ebenso wenig lösen wird wie leider der absolut humanitäre Ansatz, allen, die aus nachvollziehbaren Gründen nach Europa wollen, das auch zuzugestehen.
Gefragt sind rasche, echte europäische Lösungen statt bloße, oft faule Kompromisse, die dann zu Abkommen wie jenes zur „Relocation“ führen, die keiner ernst nimmt und eigentlich unterm Strich nur den EU-Gegnern den Beweis erbringen, dass Brüssel und du nichts Sinnvolles auf die Reihe bringt. Als Regierungschef eines Landes im Herzen Europas sei gewiss, dass ich mich bei meinen Amtskollegen für mehr Solidarität einsetzen und dafür auch in der österreichischen Bevölkerung offen und ehrlich werben werde. Schließlich denkt ein Staatsmann an die nächste Generation und nicht an die nächste Wahl. Ich freue mich von dir und deinem Tatendrang, lieber Jean-Claude, zu hören, am besten persönlich oder telefonisch, gerne auch via Skype. Nur Brief schreib‘ mir bitte keinen.
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