Demnächst wird in Österreich gewählt. Die Medienberichterstattung lässt darauf schließen, dass es wichtig ist, wer in unserem kleinen Land die Regierungszügel in der Hand hält.
Dabei kommt eine Frage, deren Beantwortung für die Zukunft entscheidend ist, praktisch nicht vor: Wie geht es mit Europa weiter? Sie wird deshalb nicht gestellt ist, weil mit Europa-Visionen national nicht gepunktet werden kann. Interessiert niemanden. Europa ist weit weg. Ein Blödsinn, zumal gerade das kleine Österreich auf international gute Verbindungen und auf ein wirtschaftlich gesundes, starkes Europa angewiesen ist. Es bräuchte Mut, dies den Menschen wahrheitsgemäß zu sagen und damit die eigenen begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten einzugestehen.
Doch gestalten will oder vermag ohnedies kaum jemand. Es ist erschreckend, wie letztlich diskussionslos hingenommen wird, dass die Rettung der Hypo Alpe Adria den Steuerzahler mehr als 11 Milliarden Euro kosten könnte. 11 Milliarden Euro für eine Bank! Die Grüne Eva Glawischnig konstatiert entwaffnend ehrlich, dass dadurch der Spielraum für Steuersenkungen wohl nicht vorhanden sei. Warum? Gibt es zu wenige Banken, um eine davon pleite gehen zu lassen? Warum gilt am Bankensektor nicht, was sonst mit Angebot und Nachfrage als freier Markt viel und oft beschworen wird? Wie kommt es, dass sich der Staat von Banken erpressen lassen kann? Und weit wichtiger: Wird politisch etwas unternommen – bei uns, in Europa -, dass dies zukünftig nicht mehr passiert?
Traurig ist in diesem Zusammenhang, dass im reichen Österreich zwar genug und äußerst prompt Geld für eine Bankenrettung vorhanden ist, aber bei der Hilfe für die Ärmsten der Armen immer wieder der Rechenstift angesetzt wird. In einem Interview mit dem „Kurier“ hat Caritas-Präsident Franz Küberl ein paar interessante Zahlen geliefert: 219.000 Menschen in Österreich können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen. Ohne staatliche Transferleistungen wären bis zu 42 Prozent der Leute armutsgefährdet. Und das Pflegegeld ist heute kaufkraftbereinigt um 29 Prozent niedriger als 1993.
„Österreich gehört den Optimisten“, hat die ÖVP im Wahlkampf plakatiert. Darauf ist zu hoffen. Denn ohne generellen Optimismus mit „Mensch ärgere dich nicht“-Attitüde ließe sich dieses budgetäre Roulette, gepaart mit europapolitischer Realitätsverweigerung, kaum verkraften.
Dabei kommt eine Frage, deren Beantwortung für die Zukunft entscheidend ist, praktisch nicht vor: Wie geht es mit Europa weiter? Sie wird deshalb nicht gestellt ist, weil mit Europa-Visionen national nicht gepunktet werden kann. Interessiert niemanden. Europa ist weit weg. Ein Blödsinn, zumal gerade das kleine Österreich auf international gute Verbindungen und auf ein wirtschaftlich gesundes, starkes Europa angewiesen ist. Es bräuchte Mut, dies den Menschen wahrheitsgemäß zu sagen und damit die eigenen begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten einzugestehen.
Doch gestalten will oder vermag ohnedies kaum jemand. Es ist erschreckend, wie letztlich diskussionslos hingenommen wird, dass die Rettung der Hypo Alpe Adria den Steuerzahler mehr als 11 Milliarden Euro kosten könnte. 11 Milliarden Euro für eine Bank! Die Grüne Eva Glawischnig konstatiert entwaffnend ehrlich, dass dadurch der Spielraum für Steuersenkungen wohl nicht vorhanden sei. Warum? Gibt es zu wenige Banken, um eine davon pleite gehen zu lassen? Warum gilt am Bankensektor nicht, was sonst mit Angebot und Nachfrage als freier Markt viel und oft beschworen wird? Wie kommt es, dass sich der Staat von Banken erpressen lassen kann? Und weit wichtiger: Wird politisch etwas unternommen – bei uns, in Europa -, dass dies zukünftig nicht mehr passiert?
Traurig ist in diesem Zusammenhang, dass im reichen Österreich zwar genug und äußerst prompt Geld für eine Bankenrettung vorhanden ist, aber bei der Hilfe für die Ärmsten der Armen immer wieder der Rechenstift angesetzt wird. In einem Interview mit dem „Kurier“ hat Caritas-Präsident Franz Küberl ein paar interessante Zahlen geliefert: 219.000 Menschen in Österreich können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen. Ohne staatliche Transferleistungen wären bis zu 42 Prozent der Leute armutsgefährdet. Und das Pflegegeld ist heute kaufkraftbereinigt um 29 Prozent niedriger als 1993.
„Österreich gehört den Optimisten“, hat die ÖVP im Wahlkampf plakatiert. Darauf ist zu hoffen. Denn ohne generellen Optimismus mit „Mensch ärgere dich nicht“-Attitüde ließe sich dieses budgetäre Roulette, gepaart mit europapolitischer Realitätsverweigerung, kaum verkraften.
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