.Kann ich mit meiner Stimmabgabe bei der Wahl den Lauf der Welt beeinflussen oder doch eher durch eine ganze bestimmte Konsumentscheidung, etwa für Biobrot, das Hybridauto oder den vermeintlich nachhaltigen Investmentfonds? Ein genialer Dossier-Artikel in der jüngsten „Zeit“ (Ausgabe 19.09.2013) hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt.  Um den legendären Spruch eines ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers zu bemühen: Es ist alles sehr kompliziert.

 Aus vielerlei Gründen.

 Erstens: Eine Partei in einer Regierungskoalition muss stets von eigenen Vorhaben und eigenem Anspruch Abstand nehmen, müssen doch Kompromisse gefunden werden. Als Opposition wiederum kontrolliert sie, entscheidet aber nicht über neue Gesetze etc.

 Zweitens: Eine Partei mag auf nationaler politischer Ebene mitbestimmen können, auf der stets wichtiger werdenden internationalen Bühne verdünnt sich dieser Einfluss, das Gestaltungspotential wird geringer.

 Drittens: Im Rahmen von Konsumentscheidungen sind Gut und Böse schwer zu unterscheiden. Ist der Mehrpreis für einen Bonus an nachhaltigem Handeln gerechtfertigt und landet er wirklich bei denen, die profitieren sollen? Auch „Small is beautiful“ hat seine Tücken. Es gibt T-Shirts aus Öko-Baumwolle bei H&M, Fairtrade-Kaffee bei Starbucks und regionale Lebensmittel bei McDonald’s.

 Viertens: Der Verzicht auf die Globalisierung und seine ökonomischen Effekte ist für den Einzelnen schwer durchhaltbar. Denn unsere Welt ist in hohem Maße arbeitsteilig. Verzicht ist unpopulär und vor allem unbequem. iPad, HD-Fernseher, Nintendo DS-Konsole, schickes Auto, Auslandsurlaub mit dem Flugzeug, vieles davon ist hierzulande für die meisten leistbar, wenn der eine dafür mehr, der andere weniger spart. Mehrheitswunsch: So soll es bleiben.

 Kann sich daher überhaupt etwas ändern?

 Ja. Durch die politische Wahl und nicht durch Konsum. Wenn die gewählten Politiker mutig sind, gestalten wollen und vor allem Grenzen setzen, nicht auf Freiwilligkeit plädieren. Zum Beispiel in dem Sinne ihres politischen Handelns, dass nicht nur jene brav Steuern zahlen, die keine Steuerschlupflöcher oder Abschreibposten nutzen können, und Unternehmen dort Abgaben leisten, wo sie ihre Produkte verkaufen und nicht bloß in Steueroasen, wo ganz bewusst der Firmensitz geparkt ist.

 P.S.1: Apple-Anzeige: Apple designed in California. Apple tax paying in Ireland wäre eine schöne Sub-Headline ;-)

 P.S.2: Google-Vorstandschef sagt es im „Zeit“-Interview (6.6.2013): „Google zahlt die Steuern, zu denen das Unternehmen juristisch verpflichtet ist. Wenn sich Gesetze ändern, werden wir das akzeptieren. (…) Wir sind ein amerikanisches Unternehmen. Wir haben eine finanzielle Verantwortung gegenüber unseren Aktionären. Wie sollte ich denn verbuchen, wenn wir mehr Steuern zahlen würden, als wir müssten – etwa als Spende?“

Demnächst wird in Österreich gewählt. Die Medienberichterstattung lässt darauf schließen, dass es wichtig ist, wer in unserem kleinen Land die Regierungszügel in der Hand hält.

Dabei kommt eine Frage, deren Beantwortung für die Zukunft entscheidend ist, praktisch nicht vor: Wie geht es mit Europa weiter? Sie wird deshalb nicht gestellt ist, weil mit Europa-Visionen national nicht gepunktet werden kann. Interessiert niemanden. Europa ist weit weg. Ein Blödsinn, zumal gerade das kleine Österreich auf international gute Verbindungen und auf ein wirtschaftlich gesundes, starkes Europa angewiesen ist. Es bräuchte Mut, dies den Menschen wahrheitsgemäß zu sagen und damit die eigenen begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten einzugestehen.

Doch gestalten will oder vermag ohnedies kaum jemand. Es ist erschreckend, wie letztlich diskussionslos hingenommen wird,  dass die Rettung der Hypo Alpe Adria den Steuerzahler mehr als 11 Milliarden Euro kosten könnte. 11 Milliarden Euro für eine Bank! Die Grüne Eva Glawischnig konstatiert entwaffnend ehrlich, dass dadurch der Spielraum für Steuersenkungen wohl nicht vorhanden sei. Warum? Gibt es zu wenige Banken, um eine davon pleite gehen zu lassen? Warum gilt am Bankensektor nicht, was sonst mit Angebot und Nachfrage als freier Markt viel und oft beschworen wird? Wie kommt es, dass sich der Staat von Banken erpressen lassen kann? Und weit wichtiger: Wird politisch etwas unternommen – bei uns, in Europa -, dass dies zukünftig nicht mehr passiert?

Traurig ist in diesem Zusammenhang, dass im reichen Österreich zwar genug und äußerst prompt Geld für eine Bankenrettung vorhanden ist, aber bei der Hilfe für die Ärmsten der Armen immer wieder der Rechenstift angesetzt wird. In einem Interview mit dem „Kurier“ hat Caritas-Präsident Franz Küberl ein paar interessante Zahlen geliefert: 219.000 Menschen in Österreich können ihre Wohnungen nicht angemessen heizen. Ohne staatliche Transferleistungen wären bis zu 42 Prozent der Leute armutsgefährdet. Und das Pflegegeld ist heute kaufkraftbereinigt um 29 Prozent niedriger als 1993.

„Österreich gehört den Optimisten“, hat die ÖVP im Wahlkampf plakatiert. Darauf ist zu hoffen. Denn ohne generellen Optimismus mit „Mensch ärgere dich nicht“-Attitüde ließe sich dieses budgetäre Roulette, gepaart mit europapolitischer Realitätsverweigerung, kaum verkraften.