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Michael Sgiarovello

Zögerliche Europa-Politik: Leider Madness at its best

25/7/2016

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​No commitment, you’re an embarrassment,
Yes, an embarrassment, a living endorsement,
The intention that you have booked,
Was an intention that was overlooked
 
They say, stay away,
Don’t want you home today,
Keep away from our door,
Don’t come around here no more
 
Der Song „Embarrassment“ von Madness stammt aus dem Jahr 1980. Der Text hat mit Politik insofern zu tun, als es um die familiäre Ablehnung eines jungen weißen Mädchens, das von einem Schwarzen ein Kind bekommt, geht. In die Gegenwart gebeamt, könnte man mit einigen Textzeilen das Unterfangen der EU in der Migrations- und Flüchtlingsfrage aber ganz gut beschreiben. Ein „Embarrassment“, eine Peinlichkeit ist jenes allemal.
 
Peinlich ist es zum Beispiel, dass das per Mehrheitsbeschluss vereinbarte Quoten-Abkommen aus dem Vorjahr, das die europaweite Verteilung von 160.000 Menschen, die bereits in Europa, vor allem in Griechenland und Italien, gestrandet sind, Makulatur ist. Mit Stand 5. Juli 2016 waren exakt 2.826 neue Bleiben zugewiesen worden. Der Rest dieser Menschen sitzt weiterhin in überfüllten Flüchtlingslagern.
 
Peinlich ist es, dass gerade eben Italien im Stich gelassen wird. Von Dienstag bis Freitag vergangener Woche wurden 4.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Laut UNO-Angaben haben heuer bereits 80.000 Migranten Italien erreicht.
 
Europa - und die alleinige Schuldzuweisung an die EU-Institutionen sei dahingestellt - schafft es anscheinend nicht, sich auf eine gemeinsame politische Lösung der Migrationsproblematik zu einigen. Das ist insofern peinlich, als etwa der kleine Libanon, mit deutlich weniger Finanzmitteln als die reichen EU-Staaten ausgestattet, über eine Million Flüchtlinge beherbergt.
 
Der in Wien arbeitende Wirtschaftsberater Daniel Thorniley von der CEEMEA Business Group schreibt in seiner Analyse zum Brexit: „It is this combination (economic security and uncontrolled migration), which caused Brexit and has the potential to destroy the EU and Eurozone. (…)
 
Bezugnehmend auf die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, IT, F&E und in neue Jobs, resümiert er nüchtern: “It is doubtful that the EU establishment has the sense or competence to do this. It is more likely that a bunch of tired looking, grey-haired old man will utter the same delusional platitudes that have caused subpar growth for 8 years and youth unemployment of 25% across the continent with youth unemployment in the peripheral countries at 48%. The economic and political mismanagement of the EU and Eurozone is chronic and tragic.”
 
Um schließlich zu ergänzen: “On the political side, the European external borders need to be controlled by the EU’s Frontex which laughably 10 months after the migration crisis of summer 2015, remains Mickey Mouse and underfunded, an organizationally crippled institution”.
 
Es ist zu hoffen, dass diese Erkenntnis (die nicht nur Herr Thorniley inzwischen haben dürfte) zu raschem politischem Handeln führt. Ansonsten sind, auch angesichts der fast täglich zu vermeldenden Terrorakte, Rechtsruck und Autoritarismus in Europa absehbar. Ein Embarrassment.
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Österreich wählt bald wieder seinen Bundespräsidenten. Hoffentlich zum letzten Mal.

7/7/2016

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​Die Bundespräsidentenwahl wird wiederholt, und das ist gut so. Denn es darf niemals der Anschein erweckt werden, dass in Österreichs demokratischem System Manipulationen möglich sind. Auch wird dadurch der Bildung einer freiheitlichen Dolchstoßlegende vorgebeugt.
 
Ich hatte bis vor kurzem zwei Hoffnungen, von denen leider nur mehr eine real werden kann. Und zwar ist das die, dass der Wahlkampf ein ausgesprochen kurzer sein möge. Denn dass die Kandidaten mit dem Taxi mitfahren, Eierspeis zubereiten und notfalls Englisch parlieren können, wissen wir ja bereits.
 
Meine Hoffnung, die gerade eben verblichen ist: Die Neuwahlen sollten möglichst spät stattfinden. Jetzt wurde der 2. Oktober als Wahlsonntag bestimmt. Es hätte allerdings eines längeren Zeitraums gebraucht, damit die Menschen gemerkt hätten, dass wir einen Ersatzkaiser in der Person des Bundespräsidenten nicht wirklich benötigen und das Amt – durchaus im Sinne einer Verwaltungsreform – streichen können.
 
Die ersatzweise jetzt nominierten drei Parlamentspräsidenten werden den präsidialen Zusatzjob – davon bin ich felsenfest überzeugt – sehr gut mit erledigen. Und auch das aktuell brennendste Problem, wer denn nun die diversen Sommer-Festspiele eröffnen wird, sollten sie mit Bravour zu meistern wissen.
 
Notfalls springt dafür vielleicht sogar der Bundesratspräsident ein. Das wäre ja auch jemand, gerade jetzt in der sitzungslosen Zeit mit reichlich Tagesfreizeit und der Option, den netten Grüßaugust zu geben, ausgestattet. Apropos Bundesratspräsident. Ich habe nachgeschaut: Er heißt Mario Lindner, kommt aus Liezen (https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_86613/index.shtml) und wäre für diese ehrenvolle Aufgabe sicherlich ebenfalls bestens prädestiniert.
 
Auf Wiedersehen, Heinz Fischer, und guten Morgen, Herr Bundespräsident!
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    Michael Sgiarovello ist studierter Publizist & Politologe und Leiter Unternehmenskommunikation Österreich bei Henkel CEE

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