Hurra, das Burgenland wählt! Der Landtagswahlkampf geht ins Finale. Die Parteien präsentieren wenig Überraschendes, wie ein Blick auf einige Wahlplakate zeigt.
SPÖ: Zuerst erschrak ich regelrecht und glaubte an einen Vandalenakt. Doch nein, die Partei von Landeshauptmann Hans Niessl punktet wirklich mit einem Design, das in der Bildsprache an nordkoreanische Ästhetik erinnert. Motto: Ich, der gütige Landesfürst, will’s (weiterhin) richten.
ÖVP: Bravo, hier zeigt sich Wirtschaftseffizienz. Vize-Landeshauptmann Franz Steindl kombiniert seine „Anpacken“-Ansage mit der Obi-Baumarkt-Werbung, die nach kräftigem Anpacken im Garten „viele Blüten für wenig Scheine“ verspricht.
FPÖ: Die Dame am Plakat verstand es mit einem skurrilen Gesangsvideo für große Aufmerksamkeit zu sorgen, weil sie der facebook-Erfolgsformel „Je peinlicher und vertrottelter, desto besser“ zu 100 Prozent gehorchte. Inhaltlich überzeugt die klare Headline „So schaut’s aus“ (alternativ hätte sich „Heast, Oida!“ angeboten), doch die Top-Headline verbreitet dann doch etwas Ratlosigkeit. „Ehrlich, grod und recht“ steht da. Aber, bitte, was ist „recht“? Hat man das „s“ am Wortende vergessen? Oder wollte man eventuell „rechtschaffen“ schreiben, und dem Grafiker war das Wort zu lang? Gerade von der FPÖ würde man sich, was die deutsche Sprache betrifft, jedenfalls mehr Genauigkeit wünschen.
Die Grünen wiederum unterstreichen in ihrer Kommunikation einmal mehr ihren biologisch-ökologischen Bildungsauftrag. Wahlplakate lösen sich frühzeitig ab und auf (sie kompostieren sich in Folge vermutlich selbst), oder sie werden in der naturbelassenen Wiese so platziert, dass sie schlicht nicht lesbar sind.
Eine Frage, die bei dieser Wahl klarerweise überhaupt nicht gestellt wurde: Brauchen wir den Landtag überhaupt? Soll sich Österreich - kleiner als Bayern - neun Landtage leisten? Wer benötigt etwa den Bundesrat, die Länderkammer, außer Parteien für ein paar Versorgungsposten?
Die Welt hat sich seit 1945 dramatisch gewandelt: Medienöffentlichkeit, Digitalisierung, Automatisierung, Globalisierung, technischer Fortschritt, EU, Euro etc. sind Stichworte, die konsequent zu Ende gedacht, deutlich machen, wie längst überfällig eine Verwaltungsreform ist. Durch den EU-Beitritt werden rund 80 Prozent unserer Gesetzgebung in Brüssel vorbestimmt. Unsere Bürokratie und unser politisches System funktionieren aber im Prinzip genauso aus wie vor 1995, dem Jahr 1 von Österreichs EU-Mitgliedschaft.
Sollten wir also nicht schön langsam über eine Demokratiereform nachdenken? Mehr direkte Demokratie wagen, ein Mehrheitswahlrecht, das klare politische Verantwortung nach sich zieht, und mehr Kompetenzen für die Basis (Gemeinden) sind lohnenswerte Diskussionspunkte. Denn das unzeitgemäße Feudalwesen der sogenannten Landesfürsten braucht heute, im Jahr 2015, außer ein paar Parteifreunde niemand mehr.
Eine Frage, die bei dieser Wahl klarerweise überhaupt nicht gestellt wurde: Brauchen wir den Landtag überhaupt? Soll sich Österreich - kleiner als Bayern - neun Landtage leisten? Wer benötigt etwa den Bundesrat, die Länderkammer, außer Parteien für ein paar Versorgungsposten?
Die Welt hat sich seit 1945 dramatisch gewandelt: Medienöffentlichkeit, Digitalisierung, Automatisierung, Globalisierung, technischer Fortschritt, EU, Euro etc. sind Stichworte, die konsequent zu Ende gedacht, deutlich machen, wie längst überfällig eine Verwaltungsreform ist. Durch den EU-Beitritt werden rund 80 Prozent unserer Gesetzgebung in Brüssel vorbestimmt. Unsere Bürokratie und unser politisches System funktionieren aber im Prinzip genauso aus wie vor 1995, dem Jahr 1 von Österreichs EU-Mitgliedschaft.
Sollten wir also nicht schön langsam über eine Demokratiereform nachdenken? Mehr direkte Demokratie wagen, ein Mehrheitswahlrecht, das klare politische Verantwortung nach sich zieht, und mehr Kompetenzen für die Basis (Gemeinden) sind lohnenswerte Diskussionspunkte. Denn das unzeitgemäße Feudalwesen der sogenannten Landesfürsten braucht heute, im Jahr 2015, außer ein paar Parteifreunde niemand mehr.
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