Sie lautete: „Was an unseren Schulen anders werden soll: Mehr Lernen, mehr Sprachen, bessere Ausbildung der Lehrkräfte und künftig weniger Schüler in den Klassen“. Das erinnert stark an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ und lässt vor allem staunen, wie die Lösung von Problemen über Jahrzehnte hinausgeschoben werden kann.
Dabei hat die Schulthematik ja keine Alleinstellung auf der Agenda des ewigen Schlagzeilenlieferantentums. Man nehme etwa den österreichischen Bundesrat. Praktisch jeder bestätigt, ebenfalls seit Jahrzehnten, dass dessen Funktion im politischen Entscheidungsprozess obsolet ist. Etwas, dass sich Reform nennen könnte, passiert trotzdem nicht. Über die Gründe darf gerätselt werden. Ist es Wurschtigkeit, außergewöhnliches Beharrungsvermögen, Kritikresistenz oder einfach eine andere Prioritätenfestsetzung der politischen Eliten?
Wohl kaum. Wahrscheinlich hat es viel grundlegender damit zu tun, dass der Wechsel im politischen System so rasch erfolgt, dass sich Entscheidungsträger die großen Würfe nicht antun wollen bzw. müssen. Schließlich möchte jede(r) wiedergewählt werden. Andererseits sind politische Ziele meist so schwammig und mit reichlich Interpretationsspielraum ausformuliert, dass alle Parteien vor jeder Wahl nur Erfolgsbilanzen ziehen können. Das ist allzu menschlich. Und wird sich nicht ändern, solange der (budgetäre und finanzielle) Leidensdruck auszuhalten ist und der Staatschuldenstand locker erhöht bzw. durch neue Steuern und Einnahmen ausgeglichen werden kann.
Will heißen: Man kann getrost davon ausgehen, dass uns sowohl die Schul- und Bildungsdebatte als auch die Bundesratkrise in der medialen Berichterstattung weiterhin erhalten bleiben.